Archiv für Juni 2012

Aktionstag am 14. Juli 2012

Zunächst einmal einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich sehr engagiert dafür eingesetzt haben, die Spreedemo 2012 zum Erfolg zu führen!

Das mediale Interesse am Jahrestag des Bürgerentscheids und an der Demo mit den damit verbundenen Themen war enorm. (s. Presse) Es ist uns gelungen, die Öffentlichkeit auf die skandalöse Ignoranz des Senats bezüglich der Umsetzung des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ hinzuweisen. Sämtliche Mediaspree-Planungen werden weitestgehend unverändert fortgeführt! Ökologische Aspekte wie Frischluftschneise, Biodiversität, Naherholungsflächen, Daseinsvorsorge etc. beiben dagegen auch 2012 gänzlich unberücksichtigt! Es konnte auch der Zusammenhang zwischen der Mediaspree-Planung und dem Ausverkauf der Stadt und der damit verbundenen zu erwartenden und bereits stattfindenden Mietsteigerungen und der Verdrängung der angestammten Bevölkerung thematisiert werden. Die bereits stattfindenden Zwangsumsiedlungen der finanziell zu schwachen Teile der Bevölkerung in Gebiete außerhalb der Innenstadt sind nicht zu tolerierende, praktizierte, pure Gewalt! Gegen diese Kampfansage der Politik werden wir weiterhin unsere Stimme erheben und Widerstand leisten!

Trotz des starken Regens am späteren Vormittag am Samstag, 14. Juli 2012, kamen über 1.000 Leute zur Spreedemo um an den Bürgerentscheid vor vier Jahren zu Erinnern. Wegen des Regens startete Demo mit etwa einer Stunde Verspätung, endete jedoch überpünktlich um 21:57 Uhr. Auf der Demo konnte man interessante Beiträge von Rednern verschiedenster Initiativen und Gruppierungen hören und auf der Wegstrecke wie auf der Abschlusskundgebung kam durch die Musik der fünf Paradewagen echte Partystimmung auf. Mit dem bunt geschmückten Wagen des Mörchenpark e.V. und deren bunt ver- respektive gekleideten Begleiter wurde der Demo eine besondere Note verliehen. Doch die während des Umzuges gewonnen Sympathien verspielte die Crew auf dem Wagen des Mörchenpark e.V. wieder bei der Abschlusskundgebung: Sie schaltete die Funkübertragung der Reden zu ihrem Wagen während den Reden mehrfach ab und übertönte die Reden mit lauter Musik, was vor allem die politisch aktiven Teilnehmer der Demo störte und übel nahmen. Ja, Solidarität sieht anders aus! Ansonsten gab es jedoch keine störende Zwischenfälle und die Demonstration verlief absolut friedlich.

Vier Jahre Bürgerentscheid

„SPREEUFER FÜR ALLE“

Berlin ist keine Ware – Gemeinsam

gegen Ausverkauf und Verdrängung

Da es sich bei dem 14.7. um einen AKTIONTAG handelte, waren alle aufgerufen sich eigene Aktionen zu diesem Termin zu überlegen!

Wir planten und realisierten die Demo mit dieser Route:
http://spreedemo2012.blogsport.de/demoroute/

Wir baten euch auf das Mitführen von Glasflaschen zu verzichten, um Verletzungsrisiken durch Glasscherben auszuschließen.
Ansonsten forderten wir euch auf, bunt, laut und fantasievoll zu demonstrieren! Für euer Recht auf Stadt! Für eine Stadt für alle!

Wir boten euch an, euch aktiv an der Demo zu beteiligen:
http://spreedemo2012.blogsport.de/mitmachen/

Die Plakate, Flyer und Aufkleber für die Demo wurden ausgelegt und abgeholt u.a. im Süflügel des Bethanien im 1. OG und im Gang des Stoff- und Gerätelagers des RAW-Tempel e.V. Jetzt sind sie alle! Vielen Dank an die aktiven Multiplikatoren!

Hier noch ein paar Anmerkungen zum Plakatmotiv: Bei dem Flugzeug handelt es sich um einen Airbus A380 im Landanflug auf den neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg/International (BBI) und die Hochhäuser sind nicht zwei, sondern genau die drei, die in Treptow von Agromex gebaut werden sollen. Jegliche Parallele zum WTC ist nicht gewollt!

Bei dem Krabbeltier am (z. Z. im Bau befindlichen) Daimler-Hochhaus handelt es sich auch nicht etwa um einen Gorilla sondern um den wütend irritierten Berliner Bär der angesichts des stattfindenden Ausverkaufs der Stadt und der massiven Verdrängung der Berliner Bevölkerung um Fassung ringt. Der wachsende Riss im Daimler-Hochhaus soll im Übrigen die sich verschärfende Spaltung der (berliner) Gesellschaft symbolisieren.

Godzilla schließlich ist eigendlich einer der drei Käsemännchen (molecule man) und im Grunde ist er auch recht zahm und gutmütig, man sollte ihn aber nicht zu sehr reizen!

Hier der Aufruftext zur Demo:

Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.

4 Jahre später ist deutlich, dass bis auf die (noch) nicht gebaute Autobrücke dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird. Die einzigen Bauprojekte, die nicht durchgesetzt wurden, sind diejenigen, wo die Investor_innen noch auf sich warten lassen. Ansonsten hat sich bei Bezirk und Politik nichts geändert: neue Hotels entstehen, eine Shoppingmall an der Warschauer Straße ist geplant, Luxuswohnungen in Treptow. Wowereit und Bezirksbürgermeister Schulz trinken Sekt auf Richtfesten und Eröffnungsfeiern. Derzeit lässt der Auto- und Rüstungskonzern Daimler dessen Vertriebszentrale neben die o2-world und Coca-Cola einen Turm in den Osthafen bauen. Auf Kreuzberger Seite steht das ehemalige Dämmissol-Gelände zur Privatisierung aus – hier gibt die Politik ein weiteres Mal demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte Immobilienunternehmen ab.

Gleichzeitig haben viele Berliner_innen immer weniger Geld in der Tasche. Während die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, die Löhne stagnieren bzw. sich der Niedriglohnsektor im Rahmen von Tourismus- und Unterhaltungs-„Boom“ weiter ausbaut, steigen die Lebenshaltungskosten und zwar insbesondere über die Mieten. Die politisch Verantwortlichen tun dagegen nichts Nennenswertes – im Gegenteil: durch ihre Aufwertungs- und Privatisierungspläne, durch Subventionen und korruptes Hinterzimmer-Geschacher wird die Situation maßgeblich verschärft. Dazu kommen Alltagsrepression gegen Arme (Hartz4-Willkür), staatlicher Rassismus (Illegalisierung, Ausländerbehörden-Schikanen), Zwangsräumungen von Wohnungen, das Vorgehen gegen sogenannte „unerwünschte Randgruppen“ (Trinker_innen, Obdachlose, etc) sowie die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam (wie z.B. Besetzungen). Regelmäßig greift die Politik dabei zum Mittel der (polizeilichen) Gewalt, um die Profite der Immobilienwirtschaft sicherzustellen.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig, auch wieder zum Thema Mediaspree auf die Straßen zu gehen. Mit der Demonstration zum Jahrestag des Bürger_innen-Entscheid möchten wir unsere Nachbar_innen darauf aufmerksam machen, auf welche Weise hier der Marktlogik folgend eine antisoziale Stadt für die Besserverdienenden gebaut wird – wenn wir es uns gefallen lassen. Denn es wehren sich immer mehr Menschen gegen die Willkür des Wohnungsmarktes und dessen Profiteure. Es geht darum auf breiter Linie widerständig aktiv zu werden und als vernetzte Bewegung die Ansage zu machen: Berlin ist keine Ware. Das ist unsere Stadt und wir möchten in ihr solidarisch leben, ohne Ausgrenzung und Angst vor Verdrängung!